Die deutsche Krankheit: Organisierte Unverantwortlichkeit?

7. Speyerer Demokratietagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissen-schaften Speyer am 28. und 29. Oktober 2004

(idw) Vor zweieinhalb Jahrzehnten sprach alle Welt von der "englischen Krankheit". Heute blickt das Ausland - gelegentlich nicht ohne Schadenfreude - auf uns herab und spricht von der "German disease". Es fehlt nicht nur am guten Willen der Politiker, was durch einen großen Ruck zu beheben wäre. Vielmehr stimmt mit unserem politischen System etwas nicht. Diese Erkenntnis ist inzwischen in der Mitte der Politik angekommen. Es herrscht organisierte Unverantwortlichkeit, eine Formulierung, die nicht etwa von Revoluzzern stammt, sondern jüngst von den CDU-Politikern Roland Koch und Jürgen Rüttgers verwendet wurde. Die Systemmängel lähmen die Regierungen und die Bürger. Zwischen den großen Herausforderungen, denen das Land gegenübersteht, und der erforderlichen Reformfähigkeit klafft eine große Diskrepanz. Die diesjährige Demokratietagung will die zentralen Probleme aufzeigen und auch Wege zu ihrer Überwindung diskutieren.

Zu den Referenten der Tagung, die von Hans Herbert von Arnim geleitet wird, gehören ausgewiesene Kenner der Materie wie Hans Meyer, Sachverständiger in der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung des Föderalismus, Johann Graf Lambsdorff, Wirtschaftswissenschaftler und Entwickler des Corruption Perception Indexes für Transparency International, Joachim Linck, Direktor des Thüringischen Landtags, Heike Merten, bekannt durch ihre Veröffentlichungen zum Thema Politikfinanzierung, Rüdiger Pohl, bis vor kurzem Präsident eines der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, der eine kritische Analyse des "Aufbaus Ost" referieren wird, Volker von Prittwitz, Kenner des bundesdeutschen Wahlrechts und der Wahlrechte anderer europäischer Länder, Wolfgang Renzsch, Politikwissenschaftler und Föderalismus-Experte von der Universität Magdeburg und Rainer Wahl, Staatsrechtslehrer von der Universität Freiburg. Ein Abendessen auf dem Hambacher Schloss (mit Dinner Speech von Hans Herbert von Arnim) bildet einen der traditionellen Höhepunkte der Tagung.

Sachgebiet: Gesellschaft, Politik und Recht